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Unternehmerverband Barnim: Kreisreform stoppen - Sorge um demokratischen Zusammenhalt in Brandenburg


06.10.2017

Eberswalde. Der Unternehmerverband Barnim e.V. lehnt die geplante Kreisgebietsreform ab und will gegen das Projekt vorgehen. Beim traditionellen Herbststammtisch unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ gab es dafür ein einstimmiges Votum. Wenn nötig, soll das Volksbegehren gegen die Reform massiv unterstützt werden.

„Das Vorhaben ist ohne echte Funktionalreform und nach all den Wirren um die Kreiszuschnitte nicht mehr zu vermitteln. Notwendige Verbesserungen und Anpassungen für die Verwaltung lassen sich mit modernem Denken und Digitalisierung auch anders realisieren“, fasste UVB-Chef Peter Mauel die Meinung der mehr als 50 Teilnehmer zusammen. Im Moment sei das ganze Konstrukt einfach Unsinn und müsse gestoppt werden.
Die Firmenchefs diskutierten die Ergebnisse der Bundestagswahl in Brandenburg und zeigten sich teilweise fassungslos, dass Ministerpräsident Woidke und die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen. Heimat erhalten, ländlichen Räume stärken und entwickeln – nur das können doch die Lehren aus deren schlechtem Abschneiden sein, hieß es. Stattdessen herrsche der Eindruck, dass die beiden Regierungsfraktionen weiter skrupellos an den offensichtlichen Interessen und Befindlichkeiten der Brandenburger vorbei regieren wollen. Selbst die Kreistage im Barnim und in der Uckermark hätten sich ja per Beschluss gegen das Projekt gestellt.
„Die Unternehmer und ihre Beschäftigten empfinden die Landkreise im Moment nicht so sehr als Verwaltungsstruktur, sondern als politische und demokratische Struktur, in der sich von der Globalisierung verunsicherte Bürger wieder finden und zu Hause fühlen“, erklärt Mauel. Dies jetzt ohne Not zu zerstören, gefährde den demokratischen Zusammenhalt und stärke nur Protestparteien.
Die Unternehmer begrüßten ausdrücklich die vielen Initiativen der Parteibasis von SPD und Linke, ihren Landespolitikern diese Realität im Lande zu vermitteln. Deren Vorschlägen, innezuhalten, das Vorhaben ruhen zu lassen und die frei werdenden Kräfte und Gelder stattdessen auf die wirklich wichtigen Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, den Bau des Flughafens usw. zu konzentrieren, stimmten die Unternehmer voll zu.
Übrigens: Auf die ausdrückliche Frage, ob jemand im Saal jemanden kenne, der der Reform noch positiv gegenüberstehe, gab es einhelliges Kopfschütteln und als Antwort: wohl nur die beteiligten Landespolitiker.



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